Geheimhaltungsvereinbarung

(Non-Disclosure-Agreement)

zwischen

Müller Apparatebau GmbH

Gewerbepark 19

85402 Kranzberg

Germany

- im Folgenden „Müller“ genannt -

und

###Partner####

###Anschrift Partner###

- im Folgenden „Partner“ genannt -

nachfolgend einzeln oder gemeinsam auch „Vertragspartner“ genannt.

Präambel

Der Partner und Müller ###Beschreibung der Zusammenarbeit###

Diese Vereinbarung zwischen Müller und ihrem Partner will gegenseitig sicherstellen, dass sämtliche Geschäftsgeheimnisse und besondere Kenntnisse jeder Art aller Parteien, die in den bestehenden und zukünftigen Geschäftsbeziehungen oder in deren Anbahnung offenbart werden, davor geschützt sind, den Kreis der Berechtigten zu verlassen. Dies gilt unabhängig von der Art und Dauer der Geschäftsbeziehung.

Vertrauliche Informationen

Als vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung werden sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem in der Präambel genannten Zweck verstanden, welche die Vertragspartner einander in mündlicher oder verkörperter Form mitteilen oder die ihnen als solche bei Gelegenheit der Zusammenarbeit bekannt werden und die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des überlassenden Vertragspartners erkennbar sind, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf technische oder geschäftliche Daten, Unterlagen oder Kenntnisse wie zum Beispiel:

Preise, Zahlungskonditionen, Produktspezifikationen, Liefermengen, Lieferperformance,

Lieferqualität, Kosten, innerbetriebliche Vorgänge, Geschäftsbeziehungen, Know-how,

Absichten, Erfahrungen, Erkenntnisse, Konstruktionen, Schaltpläne, Skizzen, Zeichnungen,

Software, Prototypen, Modelle, Muster, Produktstrategien, Informationen über Mitarbeiter oder

Geschäftspartner, Stammdaten der Vertragspartner oder sonstiger Dritter.

Den Verpflichtungen und Bestimmungen dieser Vereinbarung unterliegen auch Informationen, die im Zusammenhang mit dem in der Präambel genannten Zweck bereits vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Geheimhaltungsvereinbarung überlassen wurden.

Geheimhaltungsverpflichtung

Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, vertrauliche Informationen …

… ausschließlich zu dem in der Präambel genannten Zweck zu verwenden. Eine darüberhinausgehende Verwendung bedarf der schriftlichen Einwilligung des überlassenden Vertragspartners.

… mit der gleichen Sorgfalt zu schützen, mit der eigene Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse geschützt werden, zumindest aber mit einem angemessenen Maß an Sorgfalt. Innerhalb ihrer Organisation werden die Vertragspartner solche Informationen nur dem Personal und den

verbundenen Unternehmen sowie dem Personal dieser verbundenen Unternehmen zugänglich machen, welche(s) mit der Bearbeitung der in der Präambel genannten Aufgaben befasst sind (ist), die diese zu dem vorgesehenen Zweck benötigen und die zu einer dieser Vereinbarung mindestens gleichwertigen Geheimhaltung aufgrund des Arbeitsvertrages und / oder aufgrund sonstiger schriftlicher Vereinbarung verpflichtet sind. Verbundene Unternehmen im Sinne dieser Vereinbarung sind Unternehmen, in denen ein Vertragspartner direkt oder indirekt …

über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder

mehr als die Hälfte der Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder

das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen („Tochtergesellschaften“)

und solche Unternehmen, die auf einen Vertragspartner direkt oder indirekt die vorstehend angeführten Einflussmöglichkeiten haben („Muttergesellschaften“) sowie deren Tochtergesellschaften, jedoch nur so lange, als die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.

… ohne schriftliche Zustimmung des überlassenden Vertragspartners Dritten - gleich auf welche Art und Weise - nur zugänglich zu machen, wenn diese sich in einer dieser Vereinbarung inhaltlich entsprechenden Erklärung gegenüber Müller und dem Vertragspartner zur Geheimhaltung verpflichten. Eine solche Weitergabe ist dem jeweils anderen Teil anzuzeigen.

Die Vertragspartner sind sich einig, dass die vertraulichen Informationen Eigentum desjenigen bleiben, der die Informationen überlassen hat.

Identifikationsmerkmale und Immaterialgüterrechte

Auf Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Informationsmedien evtl. vorhandene Urheber- und / oder sonstige Immaterialgüterrechtsvermerke dürfen vom empfangenden Vertragspartner nicht entfernt oder auf sonstige Weise unkenntlich gemacht werden.

Nichtzustandekommen eines Projekts beziehungsweise Projektabschluss

Die Vertragspartner werden im Falle des Nichtzustandekommens eines Projekts oder im Falle der

vollständigen Fertigstellung und Abnahme eines Projekts sämtliche Dokumente (wie Zeichnungen, Erläuterungen, etc.), die vom jeweils anderen Vertragspartner stammen, an diesen zurückgegeben, oder sofern diese von einem Vertragspartner in Erfüllung seiner Leistungspflicht erstellt worden sind, an den jeweiligen Auftraggeber herausgeben und in dem Fall, in dem es sich um Dateien handelt, diese Dateien nach Herausgabe löschen, sofern nicht im Einzelfall eine andere Regelung vereinbart wurde. Sofern die Dokumente in Erfüllung der Leistungspflicht erstellt wurden, behält der Auftraggeber, zeitlich und inhaltlich nicht beschränkte, Nutzungsrechte. Mit Blick auf den Inhalt dieser Dokumente gilt die Vertraulichkeitsverpflichtung aus dieser Vereinbarung.

Abgrenzung der vertraulichen Informationen

Die vorstehend aufgeführten Verpflichtungen der Geheimhaltung gelten nicht für vertrauliche

Informationen sobald und soweit diese nachweislich …

… dem empfangenden Vertragspartner bereits vor deren Überlassung ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung rechtmäßig bekannt waren,

… öffentlich zugänglich sind oder werden, ohne dass dies der empfangende Vertragspartner und / oder dessen verbundene Unternehmen zu vertreten haben, vorausgesetzt, dass vertrauliche Informationen nicht schon deshalb als öffentlich zugänglich gelten, weil lediglich Teile davon öffentlich zugänglich sind oder werden,

… dem empfangenden Vertragspartner von einem Dritten rechtmäßig und ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt beziehungsweise überlassen werden, vorausgesetzt der Dritte verletzt bei Übergabe der Informationen keine eigene Geheimhaltungsverpflichtung,

… von dem überlassenden Vertragspartner schriftlich freigegeben worden sind,

… vom empfangenden Vertragspartner unabhängig und ohne Rückgriff auf vertrauliche Informationen oder gemäß obigen Ausnahmen entwickelt worden sind oder

… aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Anordnung oder zwingender rechtlicher Vorschriften zu offenbaren sind, vorausgesetzt, dass der empfangende Vertragspartner den überlassenden Vertragspartner darüber zwecks Wahrnehmung seiner Rechte unverzüglich schriftlich informiert und weiters vorausgesetzt, dass der empfangende Vertragspartner das ihm Zumutbare unternimmt, um sicherzustellen, dass die vertraulichen Informationen vertraulich behandelt werden.

Vom etwaigen Wegfall der Verpflichtungen im Sinne des Punktes 5.1 wird jeder Vertragspartner den anderen Vertragspartner informieren, sobald er dazu in der Lage ist und eine Stellungnahme des anderen Vertragspartners innerhalb von zwei Wochen abwarten.

Die Beweislast für die Anwendbarkeit der Ausnahmen gemäß Punkt 5.1 obliegt demjenigen Vertragspartner, der sich auf diese beruft

Besondere Verpflichtung zum Datenschutz

Soweit personenbezogene oder personenbeziehbare Daten verarbeitet werden, die in den Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fallen, verpflichten sich die Vertragspartner gegenseitig in Bezug auf diese Daten zur Beachtung des geltenden Datenschutzes und zur Wahrung deren Vertraulichkeit.

Diese Verpflichtung besteht ohne zeitliche Begrenzung und insbesondere nach Beendigung aller Geschäftsbeziehungen gegenseitig fort.

Punkt 8, der Vertragsstrafen regelt, findet keine Anwendung auf diese Verpflichtung.

Ausschluss von Rechten, Unentgeltlichkeit, Haftungsausschluss

Mit dieser Vereinbarung ist keine Verpflichtung verbunden, Informationen in bestimmter Qualität oder in bestimmtem Umfang auszutauschen. Jeder Vertragspartner ist in seiner Entscheidung frei, welche Informationen er an den anderen Vertragspartner geben will. Die Nichtweitergabe von Informationen berührt den Bestand dieser Vereinbarung nicht. Die Vertragspartner stimmen darin überein, dass mit der Übergabe von vertraulichen Informationen eine Übertragung beziehungsweise Einräumung von Eigentums- und / oder Nutzungsrechten und / oder sonstigen Rechten - gleich welcher Art -, insbesondere Namensrechten, Rechten an Patenten und / oder sonstigen Immaterialgüterrechten nicht verbunden ist und Lizenzen betreffend Patent- und / oder sonstigen Immaterialgüterrechte nicht erteilt werden. Durch diese Vereinbarung ergibt sich auch keine Verpflichtung eines Vertragspartners zur Übertragung beziehungsweise Einräumung solcher Rechte.

Der Abschluss dieser Vereinbarung berechtigt beziehungsweise verpflichtet keinen Vertragspartner in irgendeiner Weise für den anderen Vertragspartner tätig zu werden. Sinn dieser Vereinbarung ist es nicht, ohne weitere vertragliche Vereinbarungen eine über den Rahmen dieser Vereinbarung hinausgehende Bindung der Vertragspartner im Innen- oder Außenverhältnis zu begründen.

Durch diese Vereinbarung und / oder deren Durchführung werden keinerlei Zahlungsverpflichtungen für die wechselseitige Überlassung der Informationen begründet.

Jede Gewährleistung und / oder Haftung hinsichtlich der Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Immaterialgüterrechten Dritter, Vollständigkeit und / oder Verwendbarkeit der vertraulichen Informationen, wird - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.

Vertragsstrafe

Die Vertragspartner verpflichten sich wechselseitig für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Vertraulichkeitsvereinbarung zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe nach billigem Ermessen von dem jeweils anderen Vertragspartner bestimmt, höchstens jedoch EUR 15.000,-- je Verstoß, wobei das billige Ermessen im Falle eines Streits über die angemessene Höhe der Vertragsstrafe vor den ordentlichen Gerichten überprüft werden kann.

Laufzeit, Kündigung

Diese Vereinbarung tritt mit Unterzeichnung durch beide Vertragspartner in Kraft und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Jeder Vertragspartner kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen kündigen. Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Verpflichtungen hinsichtlich der bis zum Ende der Vereinbarungslaufzeit empfangenen vertraulichen Informationen bleiben jedoch für jeden der Vertragspartner auch nach Vereinbarungsende ohne zeitliche Beschränkung bestehen.

Alle vertraulichen Informationen in verkörperter und / oder elektronischer Form, insbesondere Unterlagen einschließlich Protokollen sowie sämtliche Kopien davon und eventuell übergebene Muster sind bei Vereinbarungsbeendigung unverzüglich an den überlassenden Vertragspartner zurückzugeben oder, wenn von diesem schriftlich gewünscht, zu vernichten. Der empfangende Vertragspartner wird innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Aufforderung dem überlassenden Vertragspartner entweder die vertraulichen Informationen sowie sämtliche Kopien zurückgeben oder deren erfolgte Vernichtung schriftlich bestätigen.

Punkt 9.2 gilt nicht, wenn nach zwingendem Recht vertrauliche Informationen und / oder deren Kopien von dem empfangenden Vertragspartner aufbewahrt werden müssen, vorausgesetzt, dass diese vertraulichen Informationen und / oder deren Kopien einer unbefristeten Geheimhaltungspflicht entsprechend den Bestimmungen dieser Vereinbarung unterliegen.

Schriftform, Salvatorische Klausel, anzuwendendes Recht und Streitentscheidung

Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung davon nicht berührt.

Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss der Normen, die auf andere Rechtsordnungen verweisen.

Rechtsnachfolge

Die Übertragung der gegenständlichen Vereinbarung als solche oder einzelner Rechte und / oder Pflichten daraus, durch einen Vertragspartner an einen Dritten, bedarf sowohl im Wege der Einzel- als auch der gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch den jeweils anderen Vertragspartner. Für den Fall der Übertragung des Unternehmens / Betriebes eines Vertragspartners, auf welches / welchen sich die gegenständliche Vereinbarung bezieht, an einen Dritten, hat der übertragende Vertragspartner demgegenüber das Recht und die Pflicht, die gegenständliche Vereinbarung beziehungsweise sämtliche Rechte und Pflichten daraus, auf den Erwerber des Unternehmens / Betriebes zu überbinden. Dies gilt auch für dieses Recht beziehungsweise diese Pflicht zur Vereinbarungsüberbindung. Für den Fall, dass diese Vereinbarungsüberbindung den Interessen des anderen Vertragspartners widerspricht, insbesondere wenn der betreffende Dritte als Wettbewerber des anderen Vertragspartners anzusehen ist, einen solchen Wettbewerber kontrolliert oder auf andere Weise erheblichen Einfluss auf das Geschäft dieses Wettbewerbers hat oder in Zukunft nehmen kann, gilt eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit als vereinbart.

Müller Apparatebau GmbH	####Name Partner####

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Ort, Datum	Ort, Datum

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Name, Titel (in Blockschrift)	Name, Titel (in Blockschrift)

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Unterschrift	Unterschrift

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Name, Titel (in Blockschrift)	Name, Titel (in Blockschrift)

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Unterschrift	Unterschrift